Länder und Kommunen pochen auf mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund bremst. Nun kommt aus Hessen ein neuer Vorstoß zur Finanzierung der Kosten.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. „Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet“, sagte Rhein dem Handelsblatt.
Die Bundesregierung hat weitere finanzielle Unterstützung bisher mit Hinweis auf die Verantwortung der Bundesländer abgelehnt. Am Mittwoch trifft Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Kanzleramt.
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