Migrationspolitik der Bundesregierung steht in der Kritik

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Berlin: Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen mehren sich die Forderungen an die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen. Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, um so Abschiebungen zu erleichtern. Merz sagte der "Funke-Mediengruppe", die Anerkennungsquoten von Menschen aus Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien liege weit unter dem Durchschnitt. Hier habe das Recht auf Asyl Grenzen.

Auch die Kommunen kritisieren die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte, die Ampel-Koalition müsse sich dringend darum kümmern, wie die Finanzierung, Unterbringung und Integration der immer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden soll.

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