Lindner und Buschmann wollen Pull-Faktoren für Zuwanderung begrenzen. Ein Beitrag von Heike Götz
Bei der Steuerung und Begrenzung der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Bedingungen gestellt. Die FDP als Teil der regierenden Ampel-Koalition fordert indessen drastische Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber.
sei unzureichend. "Nur damit mal die Relationen klar sind: Wir haben zurzeit 1.000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu", so Merz, der sich damit auf den Gesetzentwurf bezog, in dem steht, dass bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" äußerten sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann zur Migrationspolitik. Darin fordern sie, diezu kürzen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf null denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker.
Ziel der deutschen Asylpolitik müsse sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre das Niveau der Sozialleistungen, das höher sei als in anderen Ländern der EU, auch als in Ländern mit vergleichbarem Wohlstandsniveau wie den skandinavischen Staaten. Außerdem seien Spielräume für Absenkungen möglicherweise größer, als viele meinen, so Lindner und Buschmann.
Damit beziehen sich beide auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach jeder Mensch Anspruch auf die Sicherung seines Existenzminimums habe - außerdem dürfen laut Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht pauschal gekürzt werden.
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