Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Zwar gibt es einen neuen Beschlussentwurf. Doch in dem Papier bleiben entscheidende Fragen ungeklärt.
Einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sich die Unterhändler von Bund und Ländern immer noch nicht darüber einigen können, ob die Bundesregierung mehr Geld zahlt oder nicht. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf hervor, der nach den Beratungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs am Dienstag erstellt wurde. Über das Papier berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
Grundlage der Beratungen ist somit nun nicht mehr das Kanzleramtspapier, sondern der von den Ländern vorgelegte Entwurf, in den aber zahlreiche Positionen des Bundes aufgenommen wurden. Allerdings wurden zentrale Passagen des 16-seitigen Entwurfs als strittig gekennzeichnet – sie stehen in eckigen Klammern.
Die Länder fordern danach weiter zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete und zum anderen die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. Zahlen werden nicht genannt. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag aber eine nötige Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro genannt worden.
Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Aufgenommen wurde dabei der Hinweis, dass der Bund für dieses Jahr über die nahezu vollständige Kostenübernahme für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und anerkannten Asylbewerber auch noch Ausgaben für Integrationsleistungen in Höhe von etwa 2,792 Milliarden Euro einkalkuliere.
In dem Entwurf wird auch eine mögliche Entwicklung der Verhandlungen am Mittwoch skizziert, nachdem es etliche Warnungen eines Scheiterns gab. Nun findet sich ein Vorschlag, dass die zuständigen Fachminister bis Ende Mai einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten sollen.
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