Vorstoß der FDP beim Thema Migration! Die Liberalen wollen die Anreize für illegale Einwanderung senken. Das geht aus einem FDP-Papier vor, das am Montag...
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Demnach solle unter engen Bedingungen eine Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe null möglich sein, wenn feststehe, „dass für einen Schutzsuchenden ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen zuständig ist.“ Bereits vergangenen Sonntag hatten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann in einem Gastbeitrag für die WELT gefordert, die Leistung für Menschen abzusenken, denen in einem anderen EU-Staat humanitärer Schutz zusteht, die diesen aber ablehnen, weil sie lieber nach Deutschland wollen.
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