Potsdam (bb) - Im Kampf gegen Schleuserkriminalität sollen nun auch an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg feste Kontrollen möglich sein.
Die Zahl von Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.feste Kontrollen möglich sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Anmeldung bei der EU durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den richtigen Schritt. Er forderte zugleich Gespräche mit Polen.
Die Bundesinnenministerin hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich, sie wurden mehrfach verlängert.Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dringt schon seit vergangenem Jahr vehement darauf, dass festeeingerichtet werden.
Die Anmeldung wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam und kann danach bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.
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