Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet.
Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen . Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden.
In der Flüchtlingspolitik gebe es weder einfache noch schnelle Lösungen, betonte der Grünen-Politiker. Deshalb täten die Politiker der demokratischen Parteien gut daran, „auf Parolen zu verzichten“. Einige Äußerungen politischer Mitbewerber aus den vergangenen Tagen seien offensichtlich den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern geschuldet.
Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Untergebracht und versorgt werden müssen zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte unterdessen seine Kritik am grünen Koalitionspartner.
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