Die Bundesregierung will die Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen nicht wesentlich erhöhen. Das sind die Gründe:
Wie hoch sind aktuell die Kosten des Bundes?
29,84 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, 26,65 Milliarden in diesem Jahr - Bundesfinanzminister Christian Linder ließ vor kurzem ausrechnen, wieviel der Bund bereits für Geflüchtete ausgebe - darunter fallen allerdings auch knapp elf Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen ins Ausland.für die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine.
Ebenso hoch ist der Betrag für Sozialleistungen für Geflüchtete aus anderen Regionen. Hinzu kommen Integrationsleistungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und eine allgemeine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro, die über die Umsatzsteuer an die Länder fließt. Mit eigenen Programmen unterstützt der Bund außerdem den Kita-Ausbau, die Digitalisierung der Schulen und den Wohnungsbau.
vor dem geplanten Treffen im Kanzleramt am Mittwoch verständigt. Der Bund habe faktisch seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz wieder steigender Flüchtlingszahlen zurückgefahren, von 9,1 Milliarden Euro 2016 auf jetzt 2,75 Milliarden Euro.Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auch der Anteil der Kosten, die vom Bund getragen würden.
konkret: Die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei sollen erweitert und der sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Zudem will die Ampel-Regierung die Abschiebehaft unabhängig von Asylanträgen ermöglichen, Klagen gegen Einreise und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
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