BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 26 Punkte starkes Papier für einen 'Deutschland-Pakt'
BERLIN - Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein haben Kanzler Olaf Scholz ein 26 Punkte starkes Papier für einen"Deutschland-Pakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet.
Zudem will die Union die"Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz" durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle.
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