Personeller Neustart gefordert: Merz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz ab
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf attackiert und einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung verlangt. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende laut Teilnehmerkreisen bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach. Das sei derzeit erkennbar nicht der Fall - wofür Habeck die Verantwortung trage. Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage.
Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Bundesregierung nach seiner Wiederwahl zu einer vorausschauenden industrie- und innovationspolitischen Agenda aufgefordert. "Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen", sagte er nach Mitteilung des BDI. Der BDI ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände.
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