CDU-Chef Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, die angekündigte „Zeitenwende“ nicht wie angekündigt umgesetzt zu haben. Deutschland werde „unter Wert regiert“.
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„Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“ Altkanzler Schröder war in den vergangenen Monaten wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin von allen Seiten angegriffen worden, in der SPD wird weiter auch über seinen möglichen Ausschluss beraten.
„Wir werden nach wie vor unter Wert regiert. Die Koalition streitet zu viel und verwendet zu wenig Zeit darauf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine Wende zum Besseren hinzubekommen“, meinte Merz. In der Schule würde man sagen, die Regierung habe „sich redlich bemüht“.
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