Die Ampel und die Union liegen im Streit über das Bürgergeld, die Debatte wird hitziger. Nun will CDU-Chef Merz eine Wortwahl nach Trumpschem Vorbild ausgemacht haben.
Der Streit über das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19 Uhr zusammentreten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauffolgenden Freitag abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.
»Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann«, sagte Merz den Funke-Zeitungen. »Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen.«
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