Die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union im Bundestag sorgt nachträglich für Kritik. Volksverhetzung
Die Linken-Politikerin Bünger sagte der F.A.Z., ihre Partei sei grundsätzlich dafür, Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen. Die Schwelle zu tatsächlich strafwürdigem Verhalten müsse aber überschritten werden. Diesem Anspruch werde die Neufassung nicht gerecht. Bünger sieht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit übermäßig eingeschränkt werden könnte.
Der Bundestag hatte sie bereits vergangene Woche ohne längere Aussprache im sogenannten Omnibusverfahren verabschiedet. Um Zeit zu sparen, werden dazu mehrere Sachverhalte in einemzusammengefasst.
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