Vor dem Start der Kindergrundsicherung müssen Computersysteme in Verwaltungen umgestellt werden. Deshalb hält der Deutsche Städtetag eine Einführung im übernächsten Jahr für unrealistisch.
Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung stehe „ein großes Fragezeichen“, sagte Dedy. Die Umstellung könne zudem erst angegangen werden, wenn sich der Bundesrat mit dem Gesetz abschließend befasst habe.
Der Verbandschef forderte auch in der Zukunft eine Betreuung bedürftiger Kinder durch die Jobcenter. „In jedem Fall muss klar sein, dass Kinder, die durch die Kindergrundsicherung nicht mehr bedürftig sind, aber in einer Familie mit SGB II-Bezug wohnen, trotzdem vom Jobcenter betreut werden können“, betonte er. Dabei gehe es etwa um Förderung der Ausbildung oder die Jobvermittlung.
Mit Blick auf die Umsetzung pochte Dedy auf eine ausreichende Vorbereitung. „Gerade der Wechsel von den bisherigen Unterstützungssystemen auf die neuen Formate muss gut vorbereitet sein.“ Das betreffe vor allem Kinder, die aktuell Bürgergeldleistungen erhielten, sagte er. „Es gibt noch viel Klärungsbedarf und organisatorische Fragen.“
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Der Verabschiedung war ein heftiger Streit der Koalitionspartner Grüne und FDP über die Finanzierung vorangegangen, der das Klima in der Ampel-Koalition stark belastet hatte. Nun muss dem Gesetz noch im Bundestag und Bundesrat zugestimmt werden.
Familienministerin Lisa Paus rechnet mit einem Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025, doch geht die Bundesagentur für Arbeit von einem Beginn „im Verlauf“ des Jahres 2025 aus.
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