Medienbericht: Kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef nach Böhmermann-Vorwürfen

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Für eine Einleitung des Verfahren soll es laut Innenministerium keine Anhaltspunkte gegeben haben. Arne Schönbohm ist mittlerweile Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. Schönbohm setzte sich zur Wehr und ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Aus Ministeriumskreisen hieß es nun, maßgeblich für die damalige Entscheidung, die BSI-Spitze auszuwechseln, sei fehlendes Vertrauen gewesen: in Schönbohms Amtsführung und in seine Fähigkeit, das BSI stark als zentrale Cybersicherheitsbehörde in besonders herausfordernden Zeiten aufzustellen. Daher habe Faeser die international erfahrene Cybersicherheitsexpertin Claudia Plattner an die Spitze des BSI berufen, die ihr Amt in Kürze antrete.

„Den Ruf der Person Arne Schönbohm und des BSI als Sicherheitsbehörde hat Ministerin Faeser damit grundlos beschädigt“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön . Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl sagte: „Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert.

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