„Massives politisches Versagen“: Liz Truss rudert nach Protesten zurück

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Großbritannien -Regierungschefin Liz Truss steht wegen ihrer Wirtschaftspolitik gewaltig unter Druck. Nun gibt es eine Kehrtwende.

Als der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montagmorgen vor die Kameras in Birmingham trat, hatte er einen undankbaren Job. Er musste verkündigen, dass die Regierung eine massive Kehrtwende hinlegen wird. Die Tories nahmen die Steuersenkung für Reiche zurück und damit eine Maßnahme, die ein wesentliches Instrument. Sie seien „zu einer Ablenkung für einen ansonsten guten Plan“ geworden, sagte der 47-Jährige.

Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem die Premierministerin Liz Truss bekräftigt hatte, dass man an dem Kurs festhalten werde. Tatsächlich war der Protest gegen das vor elf Tagen durch die neue Regierung verkündete sogenannte „Mini-Budget“ groß und die Stimmung auf dem Parteitag in Birmingham entsprechend schlecht. Der Plan sieht unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für gering Verdienende um einen Prozentpunkt vor.

Liz Truss steht als Premierministerin Großbritanniens in der Kritik. Dabei ist sie noch nicht lange im Amt.Nicht nur die Menschen im Land, auch die Märkte reagierten geschockt. Schließlich ließ Kwarteng offen, wo das Geld herkommen soll. Das führte zu großer Verunsicherung bei Banken und ausländischen Investoren. Das Pfund fiel auf ein historisches Tief, Importe wurden teurer.

Mitglieder wie der Ex-Minister Michael Gove hatten das Mini-Budget scharf kritisiert und angedeutet, . Die Regierung musste eine Rebellion befürchten. Am Sonntag versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Konferenzgebäude, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Genug ist genug“, sagte etwa die 53-jährige Jane Elledge.

Am Montag zog die Regierung die Notbremse. „Wir haben es verstanden, wir haben zugehört“, schrieb Kwarteng auf Twitter. Die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves betonte jedoch, dass die Kehrtwende deutlich früher hätte erfolgen müssen. „Sie kommt zu spät für die Familien, die nun jahrelang höhere Hypotheken und höhere Preise zahlen werden.“

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