Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab

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Die in der EU geplante Messenger-Überwachung gefährde die Verschlüsselung, monieren finnische Abgeordnete. Im EU-Rat wird die Luft immer dünner.

Das finnische Parlament hat Ende voriger Woche für eine Resolution gestimmt, wonach der umkämpfte Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch in seiner derzeitigen Form nicht angenommen werden sollte.

"In der digitalen Welt ist die Verschlüsselung der Kommunikation von zentraler Bedeutung", heben die Abgeordneten hervor. Sie gewährleiste die Sicherheit digitale Systeme und den Schutz der Privatsphäre. Der Staatsrat wies zuvor darauf hin, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen starker Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation diese Aspekte nicht gefährden dürften.

Die Volksvertreter geben auch zu bedenken, dass die im Entwurf vorgesehene Anforderung, die Identität aller Nutzer zur Kontrolle von Altersgrenzen zu überprüfen, etwa Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, verfolgte Minderheiten und Whistleblower gefährden würde. Solche exponierten Personen seien in vielen Fällen aus Sicherheitsgründen auf eine anonyme Nutzung des Internets angewiesen.

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