Luftrechtskolumne (106) - Fallstricke der “grünen” Luftfahrt

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Fallstricke der “grünen” Luftfahrt

In seiner Entscheidung zu dem "Thermofenster" stellt der Bundesgerichtshof auch klar, dass der Fahrzeughersteller zwar keinesfalls ohne Verschulden haftet, aber schon seine Fahrlässigkeit die Schadenshaftung begründen kann:

Auch eine ganze Reihe weiterer juristischer Einzelheiten sind zu beachten, darunter die Frage der Darlegungs- und Beweislast . Und immerhin bleibt es dem Fahrzeughersteller noch möglich, sich auf einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" zu berufen. Hier kann dann auch doch noch die behördliche Zulassung helfen:

"Stützt sich der in Anspruch genommene Hersteller für die Unvermeidbarkeit seines Verbotsirrtums [...

Denn zum anderen trifft diese neue Form der massenhaften Schadenshaftung der Unternehmen in Deutschland und der Europäischen Union auf eine Gesamtlage, die mit den vielfältigen regulatorischen Anforderungen, ihrer Bürokratie und den vielfältigen weiteren Eingriffen in die Unternehmerfreiheit auch ansonsten wenig Luft lässt für Neugründungen, Wachstum oder Veränderung.{ "@context":"https://schema.

Angenommen beispielsweise es ginge um den Einsatz von Biokraftstoffen, bei deren Einsatz der Luftfahrzeugbetreiber einen Emissionsfaktor von Null ansetzen darf 2018/2066

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