Berlin - Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
zu gründen - einen"Bund europäischer Nationen". Die Forderung sei ein"Schlagwort ohne Inhalt", sagte der AfD-Mitbegründer der"Welt".
Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund die Gefahr, dass es durch"zollähnliche Einfuhrhemmnisse" zu erheblichen Beeinträchtigungen im Warenverkehr und einer Zerstörung des Binnenmarktes kommen könne."Das steht im direkten Widerspruch zur Behauptung der AfD, sich für Freihandel einsetzen zu wollen.
Als Beispiele nannte er die Asyl- und Migrationspolitik, eine"marktwirtschaftlichere Klimapolitik" sowie eine"geld- und fiskalpolitische Solidität." Gleichzeitig sagte Lucke jedoch, dass eine starke Bundesregierung dies auch innerhalb der EU umsetzen könne. Einen Staatenbund oder einen EU-Austritt lehne er entsprechend ab.
Details zu der angestrebten neuen europäischen Gemeinschaft lässt die AfD bislang offen: Auf einen Fragenkatalog der"Welt" antwortete die Partei:"In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Schwesterparteien streben wir tiefgreifende Reformen in der europäischen Zusammenarbeit an. Verschiedene Wege und Szenarien sind hier denkbar, abhängig vom politisch Machbaren und Zielführenden.
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