Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Regulierungsaufschlag der EU. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.
Artikel 138 der GeschäftsordnungBetrifft: Bedrohung der Netzneutralität durch die Erhebung neuer Gebühren für Online-Dienste
1. Erwägt die Kommission für einige Online-Dienste zusätzliche Abgaben, und wenn ja, wie kann das Internet noch als „neutral“ gelten, wenn nicht alle Online-Dienste gleichbehandelt werden? 3. Wie wird – da Gebühren für Anbieter von Cloud-Diensten etwa an Rundfunkanstalten, Medienunternehmen, die Spieleindustrie, öffentliche Einrichtungen und die Verbraucher weitergegeben werden und zu allgemein höheren Preisen führen könnten – sichergestellt, dass diese Interessengruppen die gleichen Möglichkeiten wie Technologie- und Telekommunikationsunternehmen haben, sich in die Gesetzgebung einzubringen, z. B.
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