Flüchtlingsgipfel am Mittwoch: Liste sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsen
Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am kommenden Mittwoch geht es auch um die Frage, wie Bund und Länder zur Entlastung der Kommunen schnellere Asylverfahren und Rückführungen ermöglichen können. Ein Hebel ist dabei die Liste sicherer Herkunftsländer. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp, hat nun die Aufnahme Georgiens und Moldaus vorgeschlagen.
Bisher sind acht Länder als sichere Herkunftsstaaten festgelegt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.Darüber befinden Bundestag und Bundesrat. Die Liste mit sicheren Herkunftsländern befindet sich dann in einem Anhang des Asylgesetzes. Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht vorlegen, ob sie die Voraussetzungen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat noch erfüllt sieht.
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