Die Linke drängt in Bremen darauf, ärmeren Haushalten in der Energiekrise stärker unter die Arme zu greifen. Sie fordert einen Sozialtarif für Strom als Ergänzung der Strompreisbremse.
Um ärmere Haushalte im Land Bremen mit einem Sozialtarif für Strom stärker zu entlasten, müsste Bremen nach Angaben der Linken etwa 30 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Die Umsetzung des gesamten Zwölf-Punkte-Plans würde das Land im kommenden Jahr gut 68 Millionen Euro kosten.
Zu finanzieren wäre dies aus einem Krisenfonds, für den der Senat 500 Millionen Euro eingeplant hat, um die Auswirkungen der kriegsbedingten Wirtschaftskrise abzufedern. Die rot-grün-rote Landesregierung will dafür im kommenden Jahr erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite aufnehmen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sind für Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen.
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