Die Linke hat dem neuen Bürgergeld den Kampf angesagt. „Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt für die Linke „eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro“.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Kompromiss.
„Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV“, bekräftigt die gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Fraktionsspitzen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die auch Parteivertreter aus Ländern mit linker Regierungsbeteiligung mittragen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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