Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg linksunten Durchsuchung
. Ob dem Radioprojekt über die Verlinkung hinaus weitere Vorwürfe gemacht werden, geht aus der Pressemitteilung der Polizei nicht hervor. Die Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot hatten aber ebenfalls in Freiburg stattgefunden.
Die Internetplattform "linksunten.indymedia" wurde 2009 gegründet, Sicherheitsbehörden galt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome.. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden damals ebenfalls verboten.
Bei dem Verbotsverfahren gegen die Plattform hatten die Sicherheitsbehörden einen Kniff angewandt: Förmlich handelte es sich um ein Vereinsverbot – die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft. Dagegen reichten mehrere Personen Klage ein, die Existenz des Vereins bestritten sie aber. , denn zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt. Dagegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Verbot der Plattform hat derweil Bestand.Gegenüber heise online hat die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass es bei den Durchsuchungen nur um die vorgeworfene Verlinkung geht.
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