Der Soli gilt in Deutschland nur noch für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen. Finanzminister Lindner regt nun an, auch ihnen die Abgabe zu streichen. Skeptiker bei SPD und Grünen will er mit »Wiederwahlchancen« locken.
und Grüne eher für höhere Steuern stünden, sagte Lindner. »Dennoch werbe ich weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffnen.« Die schwierige Wirtschaftslage erfordere neue Antworten. »Auch im Interesse der Wiederwahlchancen der Koalition wäre ein Wachstumspaket für mehr Dynamik in der Wirtschaft empfehlenswert«, betonte der Finanzminister.
Fachleute aus Lindners Ministerium hatten zuletzt Vorschläge vorgelegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte – und dabei auch eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Vor allem bei den Grünen war das auf wenig Gegenliebe gestoßen. In einem Interview mit der »Bild am Sonntag« hatte Lindner daraufhin Abstand von Steuersenkungsplänen genommen.
Der Soli war einst 1991 als einmalige Belastung parallel zur Einkommenssteuer geplant worden, unter anderem um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu schultern. Doch die Steuer wurde zur Dauerabgabe und gilt seit nunmehr drei Jahrzehnten. Seit 2021 wird er jedoch nur bei Besserverdienenden erhoben.
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