Deutschland wird die EU-Kreditgrenze 2023 wohl zum dritten Mal in vier Jahren verletzen. Schuld ist ein Schattenhaushalt, den SPD und Grüne gerne zweckentfremden würden, wie CHulverscheidt berichtet.
sagte am Dienstag nach einer Sitzung des sogenannten Stabilitätsrats in Berlin, Stand jetzt sei davon auszugehen, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr etwa 4,25 Prozent erreichen werde. Erlaubt sind laut EU-Stabilitätspakt eigentlich nur drei Prozent. Allerdings gesteht Brüssel den Euro-Ländern wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr Spielraum zu.
Immerhin: Für die Folgejahre sind Lindner und seine Kolleginnen und Kollegen deutlich optimistischer. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse soll das Staatsdefizit bis zum Jahr 2026 schrittweise auf nur noch 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit, so der Bundesfinanzminister, würden die Vorgaben der Europäischen Union zum Defizit- und Schuldenabbau wieder eingehalten.
Dass die Defizitprognose für das laufende Jahr erneut deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegt, ist vor allem dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschuldet, aus dem unter anderem die Strom- und die Gaspreisbremse des Bundes finanziert werden. Gäbe es dieses Sondervermögen - man könnte auch sagen: diesen Schattenhaushalt - nicht, läge die Vorhersage nur bei 1,75 Prozent.
Kritik an den Prognosen der Ministerinnen und Minister kam vom Wissenschaftlichen Beirat des Stabilitätsrats. Die Annahmen für dieses Jahr seien zu pessimistisch, die für die Folgejahre zu optimistisch, sagte der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner.
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