'Lex Tusk': Polen will die Gesellschaft nach 'russischer Einflussnahme' durchleuchten – was wirklich dahintersteckt (sternPLUS)
Polen will die Gesellschaft nach "russischer Einflussnahme" durchleuchten – was wirklich dahintersteckt
Der ehemalige Premierminister Donald Tusk beobachtet, wie die Gesetzgeber am Freitag, den 26. Mai 2023, im Warschauer Parlament über den umstrittenen Gesetzesentwurf"Lex Tusk" abstimmenEine Sonderkommission soll nach dem Willen der rechtskonservativen polnischen Regierung die"russische Einflussnahme" in Polen aufarbeiten. Der Verfassungsrechtler Piotr Tuleja sagt: Hinter dem Gesetz stecken ganz andere Ziele.
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