Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd reagiert.
Aktivisten der „Letzte Generation“ blockieren eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages Foto: Julius-Christian Schreiner/tnn/dpa
Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde.
So diskreditierte Finanzminister Lindner am vergangenen Donnerstag in seinem Podcast „CL+“, dass die Aktivistengruppe „brandgefährlich“ sei und demnächst die Demokratie relativieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch richtig: Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch erlassene Gesetze umsetzen.
Lindner tut bewusst so, als wären die Klimaaktivisten mit den Reichsbürgern gleichzusetzen. Dieser rechtsradikale Trupp verfolgt tatsächlich ein „autoritäres Gesellschaftsmodell“, indem man die Existenz der Bundesrepublik leugnet und sich immer noch im Deutschen Reich wähnt. Zugleich wollte diese kleine „Gruppe von Eingeweihten“ einen Staatsstreich organisieren und sich selbst zu Ministern ernennen.
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