Nur 1060 Euro wegen BER-Blockade: Polizeieinsatz wird für die Klimaschutzgruppe LetzteGeneration erstaunlich günstig. AufstandLastGen hinschauHen FFF_Berlin xrberlin Ende__Gelaende berlinairport polizeiberlin Berlin
Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft , begrüßt zwar grundsätzlich die Gebührenbescheide, hält die von der Bundespolizei verhängten Gebühren aber für zu niedrig: „Hier scheinen die Personalkosten für die Einsatzkräfte der Polizei nicht enthalten zu sein“, sagt Wendt. Es müsse geprüft werden, ob diese nicht ebenfalls den Kostenschuldnern übertragen werden können.
Er stellt klar:„ Die Polizei ist vor allem für die da, die unverschuldet in Not geraten sind, und nicht für die, die selbstverschuldet Kosten auf dem Rücken der Allgemeinheit verursachen.“Thorsten Frei , der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, hält die Aktionen an den Flughäfen für schwerwiegende Straftaten, die entsprechend geahndet werden müssten.
„Wer sich aber gewaltsam Zutritt zu einem Rollfeld verschafft und einen Flughafen lahmlegt, begeht kein Kavaliersdelikt“, sagt Frei. Ob die Kosten, die ihnen nun in Rechnung gestellt würden, den tatsächlichen Aufwand der Bundespolizei widerspiegeln, müsse die Behörde entscheiden, aber: „Einen Rabatt für Klima-Kleber darf es nicht geben.“
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