Drei Wochen vor der Landtagswahl nimmt Freie-Wähler-Chef Aiwanger verstärkt den Koalitionspartner CSU ins Visier. Egal, ob es um die Flugblatt-Affäre oder die Migrationspolitik geht: Söders Spielraum, dagegenzuhalten, ist beschränkt. Eine Analyse.
auch nach der Landtagswahl weiterhin mit der CSU in Bayern regieren möchte - besonders zimperlich ist er im Umgang mit dem Koalitionspartner nicht. "Jeder kämpft natürlich in dieser Zeit für sich", sagte der bayerische Wirtschaftsminister dem TV-Sender Welt auf die Frage, ob er Mitleid mit der schwächelnden CSU habe.
Diese Woche machte Söder die Migrationspolitik zum Thema einer Kabinettssitzung, zu der er Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer eingeladen hatte. "Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte der Ministerpräsident. Der Bund müsse "seine Blockadehaltung" in der europäischen Asylpolitik beenden. Auch seinen Auftritt in der BR24 Wahlarena am Mittwoch nutzte Söder für Kritik an der Migrationspolitik der Ampel.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner würde sich von der Parteispitze mehr wünschen. Aiwanger vergaloppiere sich manchmal und spreche eine populistische Sprache, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Da muss man ihn stärker stellen. Auch wir in der CSU. Bis jetzt hat man ihm viel durchgehen lassen. Das dürfen wir nicht mehr."
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