Erfurt (th) - Die Entscheidung des Landtags, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zunächst die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu verweigern, hat
Die Entscheidung des Landtags, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zunächst die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu verweigern, hat nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert keine rechtlichen Auswirkungen. Die SPD-Politikerin äußerte am Freitag jedoch Unverständnis über das Agieren der Opposition.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte beantragt, die Regierung trotz des Votums des Ausschusses nicht zu entlasten. Ein Eklat war am Donnerstagabend im Parlament nur dadurch verhindert worden, dass die Entscheidung zurück in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen wurde.
Die CDU hatte ihren Antrag mit dem in diesem Jahr vorgelegten Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Regierung bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Minister begründet. Rot-Rot-Grün werden darin schwerwiegende Verstöße gegen die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vorgeworfen.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit - bei allen Abstimmungen ist sie auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen.Trauer-Woche
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