Der Bund soll in Brandenburg über die Lage der Raffinerie PCK berichten. Dabei schwelt ein Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium über die Frage der Auslastung.
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Die Bundesregierung soll bei der Sondersitzung am Montag nach dem Willen von Ministerpräsident Dietmar Woidke über die Versorgungslage berichten. Woidke will vom Bund wissen, ob es nach dem Einfuhrstopp wie angekündigt zu einer Auslastung von 70 Prozent bei der Raffinerie kommen wird. „Alle Beteiligten müssen den aktuellen und künftigen Stand der Öllieferungen an die PCK kennen“, sagte Regierungssprecher Florian Engels.
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner hatte Kritik zurückgewiesen. Im Januar „stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung“, schrieb Kellner in einem Brief an Woidke. Deutschland verzichtet seit diesem Jahr auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Alternativ kommt Öl über die Häfen Rostock und Danzig nach Schwedt. Dazu soll Öl aus Kasachstan fließen, die Verhandlungen laufen jedoch noch. Zuletzt war die Raffinerie laut PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff.
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