Der erste Schritt zum neuen Medienstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen ist gemacht. Es fehlt zwar noch die Unterschrift einer Ministerpräsidentin. Aber die Frage ist jetzt eher, ob auch alle Landesparlamente zustimmen werden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Freitag den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Es fehlt nur noch die Unterschrift der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die vorzeitig von der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover abreisen musste. Sie wird das Ganze aber in der kommenden Woche noch nachträglich abzeichnen. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission.
Damit kommt ein Prozess zu einem Ende, der 2016 mit einer Arbeitsgruppe begann, die für den „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt worden war. Es bedarf allerdings noch der Zustimmung der einzelnen Länderparlamente, damit der neue Medienstaatsvertrag ab 1. Juli 2023 in Kraft treten kann.
Die wichtigsten Änderungen sind: Die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird geändert, der Online-Auftrag wird weiterentwickelt. Sender haben dann die Möglichkeiten einzelne Kanäle ins Internet zu verlagern. Zudem sollen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben erhalten, etwa über „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen.
Wenn die Landesparlamente zustimmen, werden mit dem neuen Medienstaatsvertrag zukünftig weniger lineare Sender beauftragt. Festgeschrieben sind dann nur noch das Erste, das ZDF, die regionalen Programme der ARD und 3sat und Arte.
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