Land wird Kommunen mit Mitteln des Brandenburg-Paketes unterstützen
Land und kommunale Spitzenverbänden verständigen sich auf konkrete Maßnahmen/ Gesamtvorlumen von 565 Millionen Euro– Das Land Brandenburg wird den Kommunen umfangreiche Mittel aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung stellen, damit Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen können sowie um die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen...
Der Weg der Billigkeitsrichtlinie hat den Vorteil, dass das Geld ohne einzelne Anträge schnell in den Bereichen der Daseinsvorsorge ankommt, in denen es dringend gebraucht wird.
“, so die Ministerin. Dazu gehörten beispielsweise Gelder zur Absicherung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit angesichts der erhöhten Kosten für Energie oder angesichts der krisenbedingten Baupreissteigerungen zusätzliche Mittel zur Aufstockung des Kommunale Infrastrukturprogramms für Schulen in öffentlicher Trägerschaft .
Das ist dringend notwendig, weil die Landkreise schon heute bei den Kapazitäten an ihre Grenzen kommen und angesichts auch des Krieges in der Ukraine ein weiterhin hohes Aufkommen nicht unwahrscheinlich ist. Wir erwarten, dass diese Mittel über die Billigkeitsrichtlinie verteilt werden. Die Entscheidung, in welche Wohnform investiert wird, muss vor Ort getroffen werden können, um der gegebenen Notlage schnellstmöglich gerecht werden zu können.
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