Im Streit um Schadenersatz nach einer Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ hat das Land Berlin einem Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt. Nun soll das Kammergericht entscheiden.
„Berlin hat die letzte Chance sausen lassen“, kommentierte Klägeranwalt Ben M. Irle die Entscheidung des Landes. Nach den bisherigen Worten des Gerichts sei davon auszugehen, dass ein Urteil zu Ungunsten des Landes ausfalle und es deutlich mehr zahlen müsse.
Aus Sicht der Justizverwaltung gab der jüngste Vergleichsvorschlag das Zwischenergebnis der Verhandlungen nicht umfassend wieder. Man sei „haushalterisch nicht in der Lage, jeden Betrag zu zahlen“, teilte eine Sprecherin mit. Sie verwies zudem auf die Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz, das keine Amtspflichtverletzung erkannt und die Klage abgewiesen hatte.
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