Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 157.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
wollen die EU-Staaten in Brüssel über die Ratsposition abstimmen. Die Zeit ist also denkbar knapp. Ein guter Moment, nachzuhaken.
Für die Antwort habe ich dem Innenministerium 28 Stunden Zeit gegeben, bis 18 Uhr am Dienstag. Mehr als genug für Fragen, zu denen das Haus wohl nicht erst ausführlich in alten Akten aus dem Keller recherchieren muss. Natürlich war am Dienstag Abend keine Antwort da. Am Mittwoch morgen hatte ich dann eine E-Mail in meiner Inbox, die aber den Namen „Antwort“ nicht verdient. Zumindest nicht auf meine Fragen.
Ich fühle mich, entschuldigt die Wortwahl, doppelt verarscht. Zum einen ganz persönlich, weil man bis zur letzten Minute und darüber hinaus wartet, um mir zu sagen, dass man mir nichts sagen wird. Das behindert und verzögert unsere Arbeit. Zum anderen, weil die Regierung hier bei einem wichtigen und dringenden Thema mauert. Und das regt mich noch mehr auf, weil es bei Weitem nicht nur mich betrifft.
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