'FDP bevorzugt Emissionshandel': Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrage
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Lukas Köhler schlug eine schnellere Einführung des nationalen Emissionshandels für den Gebäude- und den Verkehrssektor ins Spiel. Dann könne "im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften" verzichtet werden, sagte er der "Rheinischen Post".
Für den Gebäude- und Verkehrsbereich gilt zwar derzeit bereits ein fester CO2-Preis, der schrittweise ansteigt. Der Handel mit einem limitierten Kontingent von Zertifikaten ist aber bisher erst ab 2026 vorgesehen und auch dann nur innerhalb einer Preiskorridors von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Köhler sprach sich dafür aus, den Handel mit den Zertifikaten bereits 2024 zu beginnen.
Robert Habeck will am heutigen Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen, um Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz auszuloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job. Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt.
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