München (ots) - Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser."Wir stehen uneingeschränkt an der Seite des Staates Israel und bekennen uns auch klar zum Schutz der jüdischen Bevölkerung in unserem Land.
Antisemitismus und das Feiern und Verherrlichen von abscheulichen Gräueltaten gegen unschuldige israelische Bürger hat auf deutschen Straßen nichts verloren und ist auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Hier muss der deutsche Rechtstaat alle ihm zu Verfügung stehenden strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.
Dazu Dr. Gerhard Hopp, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: "Deutschland und Bayern stehen an der Seite Israels. Die von Außenministerin Baerbock angekündigte Soforthilfe von 50 Millionen Euro, die vor allem an das Palästinenserhilfswerk fließen soll, ist aktuell falsch. Die humanitäre Verwendung der Hilfsgelder ist einfach nicht sichergestellt.
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