Friedrichshain-Kreuzberg lässt den Radwege-Stopp des Senats prüfen. Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann spricht von einem „heillosen Chaos“.
durch die Senatsverkehrsverwaltung und lässt die Anordnung durch sein Rechtsamt prüfen. „Es stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren sollte“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann . „Für das laufende Haushaltsjahr kann man das nicht mal einfach so machen, es gibt schließlich einen beschlossenen Haushalt und eine Haushaltssperre hat der Finanzsenator nicht erlassen.
Die Senatsverkehrsverwaltung hatte in einem Schreiben an die Bezirke erklärt, für eine Vielzahl von Radwegplanungen in der Stadt bereits erteilte Finanzierungs- und Mittelzusagen außer Kraft zu setzen. Stattdessen will die Verwaltung die bestehenden Pläne zunächst überprüfen. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Man redet miteinander, bevor man solche Sachen veranlasst. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass das kein Umgang miteinander ist“, sagte Herrmann in Bezug auf die Sitzung des Rats der Bürgermeister, wo der Planungsstopp am Donnerstag Thema war. Die nun entstandene Situation sei „ein heilloses Chaos“.ihr Vorgehen verteidigt. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir uns die Radweg-Projekte anschauen, und ich mache im Moment nichts anderes“, sagte sie.
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