Kreishaushalt 2024: Osterholzer Landrat fordert kommunale Finanzreform

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Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kreise und Kommunen ist in akuter Gefahr. Das sagt der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen; er fordert eine ...

Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kreise und Kommunen ist in akuter Gefahr. Das sagt der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen; er fordert eine durchgreifende Neuordnungen der föderalen Finanzbeziehungen.Landkreis Osterholz. Landrat Bernd Lütjen spricht von einem Systemfehler beim kommunalen Finanzausgleich: Bund und Land entlasten Bürger und Betriebe bei Pandemiefolgen und Preissteigerungen.

Das Landesministerium für Digitalisierung hat die Anfrage des Worphauser Abgeordneten Axel Mienser zum Rückzug des Landes aus der Breitbandförderung beantwortet. Der Inhalt stellt Miesner nicht zufrieden.

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