Die Kosten in Kranken- und Pflegeversicherung steigen stark. Dafür sollen nach dem Willen zweier Ampelpartner Menschen ab einem bestimmten Einkommen mehr bezahlen. Der Druck auf die FDP wächst.
Man müsse über eine »deutliche Anhebung« der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze in der GKV diskutieren, sagte die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem »Handelsblatt«. Die Grenze liegt derzeit bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen. Die Sozialdemokraten befürworten schon länger die Anhebung der Grenze auf das Niveau wie bei der Rentenversicherung.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink gegenüber dem »Handelsblatt«: »Dies würde für die gesetzliche Krankenversicherung deutliche Mehreinnahmen bedeuten und – anders als höhere Beitragssätze – lediglich Gutverdiener belasten.«Dass sich der Streit nun zuspitzen könnte, dürfte auch am Konflikt über den Haushalt innerhalb der Ampel liegen.
Es stelle »sich die Frage, wie die Koalition ihre gesundheitspolitischen Vorhaben finanzieren will«, sagte Schmidt der Zeitung zufolge. Neben der Pflege- und Krankenversicherung braucht es auch noch Geld für die anstehenden Versorgungsgesetze und die Klinikreform.
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