Finanzen: Kontroverse um Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Geld
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich nicht darauf festlegen lassen, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. „Es geht nicht immer nur um die Finanzfragen“, sagte sie der ARD. Man sei dabei, „zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen“. Als Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge waren den Ländern bereits mehrfach bundeseigene Immobilien angeboten worden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sprach sich gegen geschlossene Aufnahmezentren aus. „Ein System, das vorrangig auf Abschreckung und die Auslagerung von Asylprüfungen an die Außengrenzen oder sogar in vermeintlich sichere Drittstaaten außerhalb der EU setzt, ist mit Deutschlands flüchtlings- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme.
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