Mitten in unseren Städten – in Berlin, Hamburg oder Frankfurt – haben Menschen seit dem Hamas-Terror gegen Israel den Tod israelischer Kinder, Frauen und Männer bejubelt. Auf der Sonnenallee in Berlin wurden Süßigkeiten verteilt, um den Terror zu feiern.
ist klar: „Diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie denAuch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei , fordert: „Ausländer, die diese barbarischen Terrorakte billigen und ihren Hass auf Juden hierzulande zur Schau tragen, treten das Gastrecht mit Füßen und sollten, wenn immer möglich, ausgewiesen werden.
► Abschiebegrund steht gegen Bleiberecht. Bspw. wird bei hier geborenen Migranten das Bleiberecht stark gewichtet. Für eine Ausweisung braucht es in der Regel schwere oder wiederholte Straftaten. Antisemitismus kann dabei strafverstärkend wirken. ABER: Selbst wenn die rechtlichen Hürden genommen sind, scheitern die Rückführungen in der Praxis oft, weil etwa in die palästinensischen Gebiete oder in den Libanon selten abgeschoben wird.In der Vergangenheit habe es bereits immer wieder Verschärfungen der Ausreiseregelungen gegeben, erklärt der Experte. „Solange es aber an der praktischen Machbarkeit scheitert, haben diese Verschärfungen nur eine Symbolwirkung.
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