Kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der avisierten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben...
ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte.Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz brachte den Gesetzentwurf heute auf den Weg. Später müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig.
Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken."Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens", hieß es in der Mitteilung außerdem.soll den Plänen zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte unterdessen den sofortigen Stopp der Pläne. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dürfe Kritik von Ärzten, Deutschem Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei an dem Vorhaben nicht ignorieren, sagte der CSU-Politiker in München."Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, wirbt derweil für den Gesetzentwurf und sprach im Deutschlandfunk von einem"Paradigmenwechsel". Der Konsum von Cannabis werde nicht verharmlost, es gebe aber mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. Eine reine Verbotspolitik habe zu mehr Konsum geführt.
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