Eine Schlichtungskommission soll die Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst voranbringen. Sie hat nun ihre Empfehlungen vorgelegt.
Die Schlichtungskommission im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat in ihrem Schiedsspruch einen Mindestbetrag von 200 Euro und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent vorgeschlagen. Das teilten die Tarifparteien am Samstag mit. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht werde, werde der betreffende Betrag auf 340 Euro gesetzt. Die Laufzeit der Vereinbarung soll laut Schlichterspruch 24 Monate betragen mit Geltung ab Januar 2023.
"Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung", sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Hans-Henning Lühr."Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss.
Durch den Schlichterspruch wird nun der Druck auf die Tarifparteien erhöht, eine Einigung zu finden. Dennoch ist ein Schiedsspruch nur eine Empfehlung. Die Verhandlungen könnten trotzdem erneut scheitern. In dem Fall stünde eine Urabstimmung bevor. Außerdem wären die Gewerkschaften mit einem Scheitern nicht mehr in der Friedenspflicht, sondern könnten erneut streiken.
Im März hatten Verdi und der Beamtenbund dbb die Gespräche dann für gescheitert erklärt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium riefen daraufhin die Schlichtung an, mit der Hoffnung auf eine Lösung. Die Schlichterinnen und Schlichter verhandelten wohl auf Grundlage des bisherigen Verhandlungsstands an einem geheimen Ort.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren.
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