Die brutalen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Städten gegen Polizei und Feuerwehr lassen nur eine Konsequenz zu: Der Staat muss wieder wehrhaft werden.
, die von der „Anziehungskraft“ Berlins schwärmt. Wer der Rede von Franziska Giffey folgte, musste glauben: „Mit der Kraft des Miteinander“ läuft es in der Hauptstadt.-Politikerin entsetzt.
Dabei fragen sich viele Bürger, ob sie allein unter Feinden in diesem Staat wohnen. Der schützt sie zwar nach wie vor, aber in solchen Nächten wachsen die Zweifel daran.Berlin steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren in aller Öffentlichkeit vollzieht. Es scheint, als ob in bestimmten „rechtsfreien Räumen“ längst ein Machtwechsel stattgefunden hat.
die Politik alle Verbesserungsvorschläge der Polizei, wie ein weitgehendes Böllerverbot, schon 24 Stunden später aus Furcht vor den Wählern abmoderiertDie Politik sollte wieder einmal den Bestseller „Warum Nationen scheitern“ von Daron Acemoglu und James Robinson lesen. Die beiden US-Ökonomen beschreiben die Ursachen für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg oder eben Misserfolg von Staaten.
Eine Erkenntnis dabei ist: Es braucht das subjektiv empfundene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Silvesternacht hat nicht dazu beigetragen.
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