Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
Ohne Richtlinienkompetenz ging es nicht: Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa
1. Der Atomstreit ist nicht vorbei Teile der FDP wollen beim Streit um die Laufzeitverlängerung keineswegs beidrehen. „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren“, sagte etwa Parteivize Wolfgang Kubicki umgehend nach dem Machtwort des Kanzlers. „Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein.
3. Gelb-Grün sind ziemlich beste Feinde Es fing vielversprechend mit einem Selfie an. Grüne und FDP verbünden sich gegen die große SPD, so die Idee. Davon scheint einige Krisen später wenig übrig geblieben. Aber so verkracht wie teils behauptet sind die beiden Parteien nicht. Es gibt immer wieder Gemeinsamkeiten: FDP und Grüne attackieren beide den Kanzler wegen des geplanten Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen.
5. Geld spielt keine Rolle Deutschland ist ein reiches Land. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 3,6 Billionen Euro im Jahr 2021 ist es die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die größte in der EU. Auch die staatliche Verschuldung hält sich in Grenzen, beträgt im Verhältnis zum BIP 70 Prozent, das ist deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Geld ist also da, das weiß auch Christian Lindner.
Scholz hat vor einem Jahr zu Beginn der Koalitionsverhandlungen dem Spiegel gesagt, man müsse als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden. Am Ende kann die Ampel also nur als Team gewinnen. Zudem muss Olaf Scholz die internationale Ebene immer im Blick haben. Bestes Beispiel: Kaum hat er den 200-Milliarden-Doppelwumms verkündet, beschweren sich die EU-Nachbarn, dass Deutschland sich Vorteile erkaufe.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Bundestag genehmigt Abwehrschirm von 200 Milliarden EuroDer Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse...
Leer más »
Bundestag genehmigt erneut Ausnahme von der SchuldenbremseDer Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt.
Leer más »
Newsblog zum Krieg in der Ukraine - Selenskyj: Russland verzögert Getreidelieferungen+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, absichtlich die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer auszubremsen. +++ Der von der Regierung in Moskau eingesetzte Verwalter der umkämpften Region Cherson hat ukrainische Vorwürfe zurückgewiesen, russische Einheiten hätten einen Damm vermint. +++ Bundesjustizminister Buschmann hat den Vereinten Nationen die Unterstützung Deutschlands bei der internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesagt. +++ Mehr im Newsblog.
Leer más »