331 Straßen, auf denen Klimaproteste untersagt sind: Die Stadt erlässt eine sofort geltenden Allgemeinverfügung, mit denen das Treiben der Letzten Generation unterbunden werden soll. Derweil gehen die Blockaden weiter.
Jetzt reicht es: Die Stadt München reagiert auf die heftige Protestwelle, die die „Letzte Generation“ am Donnerstag, 24. August, gestartet hat.
besser vorgehen zu können, hat das Kreisverwaltungsreferat eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen.Seit Freitagmittag gilt: Unangemeldete Klima-Klebe-Proteste sind untersagt. Das Verbot gilt für festgelegte Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Autobahnen und deren Brücken. Die KVR-Liste ist lang, umfasst ganze 331 Straßen, die sich im gesamten Stadtgebiet befinden.
Zwar würden die Klima-Aktivisten immer betonen, dass ihre Blockaden leicht für eine Rettungsgasse geöffnet werden können. Das bringe aber nichts, wenn Krankenwagen im Stau dahinter stehen. Wer sich mit diesem Wissen bewusst auf die Straße klebe, „der gefährdet Menschen“, so die klare Ansage Frankens. Die Klima-Kleber hatten sich am Donnerstag unter anderem am Stachus, an der Donnersbergerbrücke und an der Trappentreustraße auf den Asphalt geklebt.
Um gegen dieses Verhalten besser vorgehen und leichter Präventivhaft ankündigen zu können, gibt es nur die Allgemeinverfügung. Wie Franken erklärt, ist sie Teil des Stufenkonzepts. Bislang galt: Wer sich unangekündigt auf die Straße klebt, begeht Nötigung, also eine Straftat. Hinzu kommt jetzt ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung. Diese gilt vorläufig bis zum 12.
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