Energiekrise: Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden
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In der Ampelkoalition streiten Grüne und FDP über den Weiterbetrieb von AKW. Habeck will die zwei AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten - also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in derselben ZDF-Sendung, in einer Notsituation müsse man «all in» gehen und alle möglichen Optionen nutzen. Er habe die Sorge, dass man zu viele Optionen vom Tisch nehme, obwohl alle Optionen gebraucht werden. Es gehe nicht um eine Renaissance der Kernenergie, sondern darum, Preise stabil zu halten und einen Blackout zu verhindern. Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass sich Scholz, Habeck und Lindner einigen.
Nouripour betonte, die Einsatzreserve sei in der Bundesregierung vereinbart. «Ich glaube, wir tun alle gut daran, uns an den Fakten zu orientieren und nicht an Wahlergebnissen», sagte der Grünen-Parteichef. Habeck setze «gerade alle Hebel in Bewegung, damit wir ohne russisches Gas auskommen. Dafür braucht es keine längeren Laufzeiten.»
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel bestritt erneut, dass es eine Einigung gebe. «Es gibt bislang einfach keine Einigung in der Koalition, wie viele Kernkraftwerke wie lange weiter betrieben werden sollen», sagte Vogel der «Rheinischen Post». Der «seit Monaten bestehende Dissens» sei öffentlich stets bekannt gewesen.
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