Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Berlin steht am 26. März die Abstimmung über den Klimavolksentscheid an.
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Abstimmen dürfen bei dem Volksentscheid am 26. März demnach alle, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt waren - solange sie nicht aus Berlin wegziehen. Berlinweit seien das etwa 2,4 Millionen Menschen.Für den Klimavolksentscheid meldeten sich genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, obwohl die Entschädigung mit bis zu 120 Euro nur halb so hoch ist wie bei der Wiederholungswahl. Die Bezirke hätten signalisiert, dass der Bedarf von etwa 35.
Den Volksentscheid hatte das Bündnis „Klimaneustart“ mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens erzwungen. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.Die Initiatoren des Volksentscheids forderten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar.
Der Senat entschied jedoch anders, vor allem um die Vorbereitungen für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht zu gefährden. Bröchler, der zu dem separaten Termin geraten hatte, nannte diese Entscheidung „absolut richtig“.
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